Herzlich willkommen beim FDP Stadtverband Dorsten!

Zur Schulstrukturdebatte nimmt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Marc Liebehenz Stellung:

Der Volksentscheid in Hamburg hat uns noch einmal mehr gezeigt, dass sich ideologische Bildungspolitik zulasten der Kinder nicht am grünen Tisch durchpauken lässt. Die Bürgerinnen und Bürger sind gegen die unfundierte Behauptung, die Einheitsschule und möglichst langes gemeinsames Lernen sei das Mittel zur pädagogischen Glückseligkeit, aufgestanden und haben obsiegt. Eine Klatsche für bürgerferne Bevormundungspolitik und ein Zeichen auch für NRW.

Die rot-grüne Landesregierung will durch das Deckmäntelchen der „kommunalen Mitbestimmung“ weiterhin mittelfristig die Einheitsschule einführen und setzt damit klar und deutlich die Axt an die Gymnasien und Realschulen in unserem Lande. Die FDP wird in dieser Auseinandersetzung an der Seite der Eltern, Schüler, Lehrer und Bürger stehen, die unverantwortlichen Experimenten zulasten unserer Kinder eine Absage erteilen. Wir wollen weiter Vertrauen schaffen in das aktuell bestehende System und dort saubere Reformen und Verbesserungen schaffen, wo es notwendig ist. Wir brauchen auch in Zukunft in NRW und vor Ort in Dorsten ein begabungsgerechtes und vielfältiges Angebot an Schulformen, damit die individuellen Neigungen und Stärken sich entfalten können. Gleichmacherei und Diskriminierung einzelner Schulformen aus ideologischen Gründen wird es mit der FDP nicht geben.

Trotz Sintflut und lautem Gegrummel am Himmel konnte Stadtverbandsvorsitzender Marc Liebehenz am Mittwoch mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann (Gelsenkirchen) einen kompetenten und lockeren Gesprächspartner über die aktuelle Lage in Bund und Land im FDP Stadtverband begrüßen. Erfreulich offen und konstruktiv entwickelte sich auch das Gespräch über den „Bericht aus Berlin“, den Buschmann gab.

Neben deutlicher Kritik an der Außendarstellung der eigenen Politik wurde vor allem das zu Tage tretende Disziplinproblem innerhalb der CDU/CSU thematisiert. „Absprachen müssen von allen eingehalten werden, ständige Querschüsse aus Bayern oder den Sozialverbänden der CDU bringen uns auf unserem gemeinsamen Weg nicht weiter“, so Buschmann im Hinblick auf die Kritik am Sparpaket. Das Sparpaket der Bundesregierung verteidigte der FDP-Bundestagsabgeordnete: zum ersten Mal seit Jahrzehnten packt eine Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung und das Eindämmen der ausgeuferten Ausgaben- und Schuldenpolitik wirklich nachhaltig an.

Lob gab es für Wirtschaftsminister Brüderle, der einer Dauersubventionierung von Opel einen klaren Riegel vorgeschoben hat. Stadtverbandsvorsitzender Marc Liebehenz: „Damit hat ein FDP-Minister Milliarden Steuergelder gerettet. Es ist nicht Aufgabe des Staates, private Unternehmensrisiken abzusichern.“
Die Rücknahme der Bürgschaftsanfrage von GM und die Sanierung mit Eigenmitteln hätten Brüderle zu 100% recht gegeben in seiner Einschätzung.

In einem waren sich die Liberalen komplett einig: die anziehende Konjunktur mit den seit 18 Jahren besten Arbeitsmarktzahlen für Juni, die Entlastungen der Menschen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Absenkung der Neuverschuldung des Bundes um sofort 20 Mrd. EUR sind Erfolge der schwarzgelben Koalition, die ihre Wirkung entfalten werden. Liebehenz: „Koalitionshysterie ist nicht angesagt. Stand- und Kurshalten in stürmischer Zeit sehr wohl, und das macht die FDP!“

„Mit voller Kraft zurück!“ – das scheint das Motto der rot-grünen Minderheitsregierung zu sein, nimmt man den Koalitionsvertrag zur Hand und versucht, zukunftsgerichtete, mutige Entscheidungen und Wegzeichen zu erkennen. Die SPD/Grüne-Regierung ohne eigene Mehrheit versucht – mit dem Reserverad „Linkspartei“ im Kofferraum – die Zeit vor 2005 zurückzudrehen. Ideologische Verhinderungspolitik, sachpolitischer Stillstand und ein verantwortungsloses Schuldenprogramm drohen unserem Land und unseren Kommunen damit.

Über 9 Mrd. Neuverschuldung für die Wünsch-Dir-was-Politik der Sozialisten in SPD und bei den Grünen bedeutet auch für die Kommunen und Kreise in NRW den Abschied von einer wirklich nachhaltigen kommunalen Finanz- und Strukturreform. Ein angebliches „Hilfspaket“ für klamme Städte, das selbst komplett durch Schulden finanziert ist, stellt da nur den Gipfel der haushaltspolitischen Perversion dar. Daneben wird die Industrie- und Fortschrittsfeindlichkeit der Grünen gerade unsere Region hier im nördlichen Ruhrrandgebiet umso härter treffen: energiepolitische Projekte, Industrie- und Gewerbeansiedlungen sowie Infrastrukturmaßnahmen dürfen nach Ansicht der FDP nicht an ideologischer Politik scheitern, sondern müssen durch ihre Umsetzung für Arbeit und Beschäftigung vor Ort sorgen.

Rot und Grün kehren zu der Betonpolitik zurück, für die sie 2005 zu recht abgewählt worden waren – und zerstören damit mutwillig weiter das Vertrauen vieler Menschen in eine verlässliche und stetige Politik im Land und vor Ort!

"Jetzt erst recht!" Mit diesem Elan geht Wolfgang Köster, 44jähriger Projektmanager und Prokurist aus Rhade, in seine neue Aufgabe. Der engagierte Rhader FDP-Wahlkreisvertreter Köster löst Felix Lehmann ab dem 01.08.2010 als Schatzmeister der FDP in Dorsten ab, da Lehmann ein Studienjahr in China verbringen wird. Der Vorstand dankte Felix Lehmann für die hervorragende Arbeit als "Finanzminister" der Dorstener FDP in den letzten Jahren.

Wolfgang Köster, Vater einer Tochter und ehrenamtlicher Richter am Landesarbeitsgericht Hamm, bringt sich damit verstärkt in die Vorstandsarbeit der Liberalen ein. FDP-Vorsitzender Marc Liebehenz: "Ich freue mich, dass trotz aller Unkenrufe viele engagierte Freidemokraten vor Ort weiterhin Gesicht zeigen und für eine richtige Politik aufstehen."

Entgegen der allgemeinen Entwicklung konnte der FDP-Stadtverband auf seiner letzten Vorstandssitzung sogar ein Neumitglied begrüßen: Tim Damaschke, 21jähriger Koch, zeigte sich von liberaler Politik überzeugt und zeigt durch seine Mitgliedschaft Flagge!

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Mit diesen Worten definierte FDP-Fraktionschef Thomas Boos in seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2010 der Stadt Dorsten den Begriff der Nachhaltigkeit.
Und Nachhaltigkeit ist im aktuellen Zahlenwerk ein zentraler Punkt. Die katastrophale Haushaltslage der Stadt Dorsten, die spätestens bei gleichbleibender Situation der Kommunalfinanzen in 2013 die bilanzielle Überschuldung voraussieht, stellt die kommunalpolitisch Verantwortlichen nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion vor eine gemeinsam zu schulternde Mammutaufgabe. Neben der Verpflichtung von Bund und Land, rasch und konkret wieder für planbare und auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommune zu sorgen, steht für die FDP-Fraktion im Rat auch die Frage nach der Realisierung von Einsparpotenzialen in allen Bereichen. Dazu zählt auch der politische Apparat sowie die Aktivierung von bürgerschaftlichem Engagement, künftig Lebensbereiche in der Stadt Dorsten auch selbstverantwortlich und selbst organisiert zu übernehmen.

Die Rede im Wortlaut kann unter dem folgenden Link als pdf-Dokument abgerufen werden.Haushaltsrede 2010

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich". "Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten." Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010